Markenstrategie nach deutschem Markenrecht, DPMA-Anmeldung und Schutzhindernisse

Das Wichtigste auf einen Blick

Was Markenstrategie nach dem MarkenG bedeutet

Markenstrategie ist in Deutschland kein Marketingdokument, sondern eine Rechtsentscheidung. Wer eine Marke anmeldet, erwirbt ein Ausschließlichkeitsrecht. Der Inhaber darf allein bestimmen, wer Zeichen im geschäftlichen Verkehr für die geschützten Waren und Dienstleistungen nutzt.

Grundlage ist das Markengesetz. Es regelt Entstehung, Inhalt, Übertragung und Löschung von Marken und beschreibt das Verfahren vor dem DPMA. Wer die Struktur des Gesetzes kennt, plant die Anmeldung realistischer. Das Inhaltsverzeichnis des MarkenG zeigt die einzelnen Abschnitte.

Das MarkenG kennt mehrere Schutzrechte. Die eingetragene Marke entsteht durch Eintragung in das Register. Die Benutzungsmarke entsteht durch Verkehrsgeltung, ohne Anmeldung. Die geschäftliche Bezeichnung schützt Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Die geografische Herkunftsangabe schützt Ortsnamen für bestimmte Produkte.

Für den Mittelstand ist die eingetragene Marke der Regelfall. Sie ist übertragbar, lizenzierbar und im Register nachweisbar. Bei einer Finanzierung, einem Verkauf oder einem Streit zählt dieser Nachweis.

Welche Markenformen das DPMA einträgt

Das DPMA trägt Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken, Hörmarken und sonstige Markenformen ein. Farbmarken und Klangmarken sind möglich, aber schwerer durchzusetzen. Für die meisten Unternehmen ist die Wort-Bild-Marke der praktikabelste Kompromiss: Der Name ist geschützt, das Logo prägt den Auftritt.

Warum die Strategie vor der Anmeldung stehen muss

Wer zuerst anmeldet und später sortiert, zahlt doppelt. Eine zu enge Anmeldung deckt neue Geschäftsfelder nicht ab. Eine zu breite Anmeldung provoziert Widersprüche und Löschungsanträge. Die Strategie legt fest, welche Zeichen, welche Waren und welche Länder gebraucht werden.

Die Anmeldung beim DPMA Schritt für Schritt

Die Anmeldung läuft in festen Schritten. Wer sie in der richtigen Reihenfolge geht, spart Geld und Zeit.

Die Recherche vor der Anmeldung

Die Recherche ist der billigste Teil des Verfahrens und der wichtigste. Gesucht wird im DPMAregister, das eingetragene Marken, angemeldete Marken und gelöschte Rechte aufführt. Auch Unionsmarken und international registrierte Marken mit Schutz für Deutschland sind relevant.

Gesucht wird nicht nur nach dem identischen Zeichen. Ähnliche Schreibweisen, ähnliche Klangbilder und ähnliche Bildbestandteile gehören in die Prüfung. Wer nur den exakten Namen eingibt, übersieht die Konflikte, die später teuer werden.

Die Anmeldung selbst

Die Anmeldung enthält den Namen und die Anschrift des Inhabers, die Wiedergabe der Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen. Fehlt ein Bestandteil, setzt das DPMA eine Frist. Nach Ablauf gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Prüfung und Eintragung

Das DPMA prüft, ob die Anmeldung formal in Ordnung ist und ob absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Beanstandungen werden dem Anmelder mitgeteilt. Er kann Stellung nehmen, das Zeichen ändern oder das Verzeichnis einschränken. Danach folgt die Eintragung.

Nizzaklassen richtig wählen

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bestimmt den Schutzumfang. Es ist die wichtigste inhaltliche Entscheidung der Anmeldung. Das DPMA ordnet die Begriffe nach der Nizzaer Klassifikation, kurz Nizzaklassen.

Es gibt 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen. Klasse 25 umfasst Bekleidung, Klasse 9 Software und Elektronik, Klasse 35 Werbung und Unternehmensberatung, Klasse 42 IT-Dienstleistungen. Die Einteilung folgt internationalen Vorgaben und wird regelmäßig angepasst.

Die Klassifikation des DPMA erklärt die Einteilung und die zugelassenen Begriffe. Wer dort nachliest, vermeidet Formulierungen, die das Amt zurückweist.

Warum die Klassenwahl über den Schutz entscheidet

Der Schutz gilt nur für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Wer Software entwickelt, aber nur Klasse 42 anmeldet, schützt nicht den Vertrieb über einen Onlineshop. Wer Beratung anbietet, aber nur Klasse 35 anmeldet, deckt keine Schulungen in Klasse 41 ab.

Zu breite Verzeichnisse sind ebenfalls riskant. Sie kosten Gebühren und erhöhen das Widerspruchsrisiko.

Praxisbeispiel aus dem Mittelstand

Ein Maschinenbauer aus Niedersachsen meldet seine Wortmarke in Klasse 7 für Maschinen an. Später verkauft er Ersatzteile über einen Onlineshop und schult Kunden. Die Klassen 35 und 41 fehlen, und nachträglich ergänzen lassen sie sich nicht. Er muss eine zweite Anmeldung einreichen, die erneut 300 Euro Grundgebühr kostet.

Hätte er die Klassen von Anfang an aufgenommen, wäre die Anmeldegebühr mit 300 Euro für bis zu drei Klassen gleich geblieben.

Absolute Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG

Nicht jedes Zeichen wird eingetragen. § 8 MarkenG nennt die absoluten Schutzhindernisse, die das DPMA von Amts wegen prüft. Sie sind unabhängig davon, ob ein Wettbewerber widerspricht.

Fehlende Unterscheidungskraft ist der häufigste Grund für eine Zurückweisung. Ein Zeichen muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Beschreibende Angaben wie "Schnellversand" oder "Bio-Qualität" leisten das nicht.

Das Freihaltebedürfnis greift, wenn ein Zeichen im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes oder der Herkunft dienen kann. Solche Angaben müssen für alle Wettbewerber frei bleiben.

Weitere Hindernisse sind täuschende Angaben, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und bösgläubige Anmeldungen. Auch Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware bedingt ist, sind nicht eintragbar.

Wie das DPMA prüft

Das DPMA prüft das Zeichen für sich und im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren. Es fragt, ob ein durchschnittlicher Verbraucher das Zeichen als Herkunftshinweis versteht. Bei mehrdeutigen Zeichen legt das Amt einen großzügigen Maßstab an.

Maßstab ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher. Bei Waren des täglichen Bedarfs ist das der allgemeine Verkehr, bei erklärungsbedürftigen Produkten der Fachverkehr. Geprüft wird die Sicht zum Anmeldetag.

Unterscheidungskräftig sind zum Beispiel Kunstwörter ohne Sachbezug, ein Firmenname in Kombination mit einer Grafik oder eine ungewöhnliche Wortkombination. Reine Sachangaben, bloße Werbesprüche und die Abbildung der Ware selbst genügen nicht.

Was gegen eine Beanstandung hilft

Gegen eine Beanstandung kann der Anmelder Stellung nehmen. Hilfreich sind Nachweise über Verkehrsgeltung, also Umfragen, Umsatzzahlen und Werbeaufwand. Wer die Marke schon Jahre nutzt, kann die Unterscheidungskraft belegen. Wer erst anmeldet, sollte ein unterscheidungskräftiges Zeichen wählen.

Ein Zusatz wie ein Firmenname oder ein Kunstwort erhöht die Chancen. Reine Sachangaben bleiben problematisch, auch mit Grafik.

Widerspruchsverfahren und Verteidigungsstrategien

Nach der Eintragung wird die Marke veröffentlicht. Innerhalb von drei Monaten können Inhaber älterer Marken Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren nach MarkenG ist der häufigste Konflikt im Markenrecht.

Der Widerspruch stützt sich auf eine eingetragene oder angemeldete Marke mit älterem Zeitrang. Geprüft wird, ob die Zeichen ähnlich sind und ob die Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind. Beides zusammen kann zu Verwechslungsgefahr führen.

Das DPMA entscheidet über den Widerspruch. Es kann die jüngere Marke ganz oder teilweise löschen. Es kann den Widerspruch zurückweisen. Es kann das Verfahren aussetzen, wenn parallel ein Löschungsverfahren läuft.

Wie man auf einen Widerspruch reagiert

Zuerst wird die Frist geprüft. Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Monate ab Zustellung, eine Verlängerung ist möglich. Danach folgt die inhaltliche Prüfung: Sind die Zeichen wirklich ähnlich, sind die Waren wirklich ähnlich, ist die ältere Marke benutzt worden?

Wer den Widerspruch für unbegründet hält, kann eine Nichtbenutzungseinrede erheben. Die ältere Marke muss für die geltend gemachten Waren benutzt worden sein, wenn sie älter als fünf Jahre ist. Fehlt die Benutzung, wird der Widerspruch zurückgewiesen.

Wie man Widersprüche vermeidet

Die beste Verteidigung ist die Recherche vor der Anmeldung. Wer ähnliche Zeichen früh erkennt, kann das eigene Zeichen anpassen oder eine Koexistenzvereinbarung mit dem älteren Inhaber schließen. Eine solche Vereinbarung ist im Register eintragbar und beendet den Streit.

Kosten, Laufzeiten und typische Fehler

Die Kosten einer Markenanmeldung in Deutschland sind überschaubar. Die Anmeldegebühr beim DPMA beträgt 300 Euro bei elektronischer Anmeldung und 400 Euro in Papierform. Sie deckt bis zu drei Nizzaklassen ab, jede weitere Klasse kostet 100 Euro.

Für einen Widerspruch verlangt das DPMA eine Gebühr von 250 Euro. Verliert der Widersprechende, trägt er sie. Verliert der Anmelder, verliert er die Marke. Anwaltskosten kommen hinzu, wenn sich die Parteien vertreten lassen. Ein früher Vergleich ist meist billiger als ein Streit über Jahre.

Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre ab Anmeldetag und kann jeweils um zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung kostet 750 Euro für bis zu drei Klassen, jede weitere Klasse 260 Euro.

Die Laufzeit hängt von der Prüfung ab. Einfache Wortmarken ohne Beanstandung werden oft in zwei bis vier Monaten eingetragen. Bei Beanstandungen oder Widersprüchen dauert es länger. Die genauen Beträge und die Dauer des Verfahrens nennt das DPMA in den Antworten zu Markenfragen.

Nach fünf Jahren muss die Marke ernsthaft benutzt werden, sonst kann sie angegriffen und gelöscht werden. Die Benutzung sollte dokumentiert sein.

Typische Fehler

Was die Anmeldung für den Mittelstand bedeutet

In Regionen wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg ist die Markendichte hoch. In Berlin, Hamburg und Hessen treffen junge Dienstleistungsmarken auf gewachsene Rechte. In Sachsen und Niedersachsen sind klassische Industrie- und Handwerksmarken stark vertreten. Wer dort anmeldet, braucht eine saubere Recherche.

Zuständig für die Anmeldung ist das DPMA. Die IHK berät zum Marken- und Wettbewerbsrecht und ist vor Ort meist die erste Anlaufstelle.

Wann eine Anwältin oder ein Anwalt sinnvoll ist

Bei einfachen Wortmarken ohne Konflikt reicht die eigene Anmeldung. Bei ähnlichen Zeichen, bei Widersprüchen und bei ausländischen Schutzrechten ist rechtliche Beratung günstiger als ein verlorener Prozess. Wer in mehreren Ländern schützen will, plant die Anmeldung besser mit einer Kanzlei.

Häufige Fragen